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Satzung
Präambel
Im Zusammenhang mit der im Jahre 2006 anstehenden Feier zum 100jährigen Bestehen der Genossenschaft Bauverein zu Lünen eG hat die Geschäftsführung der Bauverein zu Lünen Bau- und Verwaltungs- GmbH beschlossen, im Interesse der Stadt Lünen eine Stiftung mit einer Erstausstattung von 50.000,00 € zu gründen.

Die Stiftung will erreichen, daß Bürger und Wirtschaftsunternehmen der Stadt Lünen mehr Mitverantwortung für die Gestaltung ihres Gemeinwesens übernehmen. Dies soll zum einen durch Einwerben von Zustiftungen und Spenden geschehen, die die Stiftung in die Lage versetzen, Projekte in Lünen aus den Bereichen Jugend, Kultur und Soziales zu fördern. Zum anderen sollen die Bürger und Wirtschaftsunternehmen der Stadt Lünen dazu motiviert werden, sich ehrenamtlich in der Stiftung und den von ihr unterstützen Projekten zu engagieren.
 
Um dauerhaft den Zusammenhang zwischen der Stiftung und den in Lünen ansässigen Wohnungsbauunternehmen, der Bauverein zu Lünen Bau- und Verwaltungs- GmbH und der Wohnungsbaugenossenschaft Lünen Bau- und Verwaltungs- GmbH, zu erhalten, soll der Vorsitzende des Stiftungsvorstandes identisch mit einem Geschäftsführer der Bauverein zu Lünen Bau- und Verwaltungs- GmbH sein. Der Vorsitzende des Stiftungsrates soll identisch mit einem Vorstandsmitglied der Wohnungsbaugenossenschaft Lünen Bau- und Verwaltungs- GmbH sein.    


§ 1 Name, Rechtsform, Sitz, Geschäftsjahr
 
(1) Die Stiftung führt den Namen „Bürger-Stiftung für Lünen“.
(2) Die Stiftung ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.
(3) Die Stiftung hat ihren Sitz in Lünen.
(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.              


§ 2 Zweck und Aufgaben der Stiftung
 
(1) Zweck der Stiftung ist es, - Bildung und Erziehung, - Jugend- und Altenhilfe, - Kultur, Kunst und Denkmalpflege - Umwelt- und Naturschutz und Landschaftspflege, - traditionelles Brauchtum   in Lünen und Umgebung bzw. in Bezug auf die Region Lünen zu fördern und/oder zu entwickeln. Im Einzelfall können die Zwecke auch außerhalb dieser Region/Stadt gefördert werden. Zweck der Stiftung ist außerdem die Beschaffung von Mitteln zur Förderung der genannten Zwecke durch eine andere Körperschaft oder Körperschaft öffentlichen Rechts gemäß § 58 Nr. 1 AO. Die Beschaffung von Mitteln für eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft setzt voraus, dass diese selbst steuerbegünstigt tätig ist.
(2) Dieser Stiftungszweck wird beispielsweise verwirklicht durch
a) Vergabe von Stipendien, Beihilfen oder ähnlichen Unterstützungen zur Förderung der Fort- und Ausbildung auf den Gebieten des Stiftungszwecks,
b) Schaffung und Unterstützung lokaler kultureller Einrichtungen und Projekte.
(3) Die Zwecke können sowohl durch operative als auch fördernde Projektarbeit verwirklicht werden.
(4) Die Zwecke müssen nicht gleichzeitig und in gleichem Maße verwirklicht werden.
(5) Die Förderung der Zwecke schließt die Verbreitung der Ergebnisse durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit ein.
(6) Die Stiftung darf keine Aufgaben übernehmen, die zu den Pflichtaufgaben gemäß der Gemeindeordnung der Gemeinde Lünen gehören.
(7) Die Stiftung kann die Trägerschaft für nichtrechtsfähige Stiftungen und die Verwaltung anderer rechtsfähiger Stiftungen übernehmen.
(8) Die Arbeit der Stiftung umfasst auch die Darstellung der Ergebnisse in der Öffentlichkeit.


§ 3 Gemeinnützige Zweckerfüllung
 
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Sie darf niemanden durch Ausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
(3) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die Spenden müssen zeitnah für die satzungsmäßigen Zwecke der Stiftung und zur Bestreitung von Verwaltungskosten verwendet werden.
(4) Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts dies zu lassen. Der Vorstand kann freie Rücklagen dem Stiftungsvermögen zuführen.
(5) Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung von Stiftungsleistung. Empfänger von Stiftungsleistungen sollen über deren Verwendung Rechenschaft ablegen.    


§ 4 Stiftungsvermögen, Zustiftungen, Spenden
 
(1) Das Stiftungsvermögen besteht aus der im Stiftungsgeschäft genannten Erstausstattung.
(2) Das Stiftungsvermögen ist möglichst sicher und ertragbringend anzulegen. Im Interesse des langfristigen Bestands der Stiftung ist das Stiftungsvermögen in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Vermögensumschichtungen sind zulässig, wobei der Grundsatz der Bestandserhaltung zu beachten ist.
(3) Die Stiftung kann Zuwendungen (Zustiftungen oder Spenden) entgegennehmen, ist hierzu aber nicht verpflichtet. Zustiftungen wachsen dem Stiftungsvermögen zu. Spenden sind zeitnah zu verwenden. Ist die Art der Zuwendung nicht eindeutig bestimmt, entscheidet darüber der Vorstand nach pflichtgemäßem Ermessen. Erbschaften und Vermächtnisse gelten grundsätzlich als Zustiftung.
(4) Zustiftungen können durch den Zuwendungsgeber einem der vorbezeichneten Zweckbereiche oder innerhalb derer einzelnen Zielen zugeordnet werden. Sie können ab einem vom Vorstand festzusetzenden Betrag mit seinem Namen (Namensfonds) verbunden werden.


§ 5 Stiftungsorganisation

(1) Organe der Stiftung sind a) der Vorstand und b) der Stiftungsrat.   Die Mitglieder des Vorstandes und des Stiftungsrates werden vom Vorstand bestimmt; vgl. § 6 (1). Hierbei ist der Vorstandsvorsitzende identisch mit einem Mitglied der Geschäftsführung der Bauverein zu Lünen Bau- und Verwaltungs- GmbH. Aufgrund der beabsichtigten engen Zusammenarbeit zwischen der Stiftung und dem in Lünen tätigen Verein "Pro Lünen e.V." sollte im Vorstand der Stiftung möglichst auch ein Vorstandsmitglied des Vereins "Pro Lünen e.V." vertreten sein.  
(2) Der Vorstand kann zu seiner Unterstützung Gremien einrichten, z.B. Arbeitsgruppen, Ausschüsse oder Beiräte.
(3) Über die Einrichtung eines Stifterforums, einer Schirmherrschaft oder eines Kuratoriums oder eines Ehrensenats, können Vorstand und Stiftungsrat gemeinsam befinden.
(4) Die Stiftung kann zur Erledigung ihrer Aufgaben unentgeltlich oder entgeltlich Hilfspersonen beschäftigen oder die Erledigung ganz oder teilweise auf Dritte übertragen (§ 57 AO).
(5) Die Stiftung kann eine Geschäftsführung einrichten. Der Vorstand legt in diesem Fall in der Geschäftsordnung fest in welchem Umfang er Aufgaben überträgt und erteilt die erforderlichen Vollmachten. Die Geschäftsführung hat die Stellung eines besonderen Vertreters im Sinne des §30 BGB.
(6) Jedes Gremium der Stiftung kann sich eine Geschäftsordnung geben, in der insbesondere geregelt werden: - Einberufung, - Ladungsfristen und -formen, - Abstimmungsmodalitäten, - Rechte Dritter, an Sitzungen teilzunehmen  
(7) Die Mitglieder der Organe haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.  
(8) Die Mitglieder der Organe einschließlich des Geschäftsführers üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die Mitglieder haben Anspruch auf angemessenen Ersatz ihrer Auslagen. Hierfür kann ein Pauschalbetrag in der jeweils lohnsteuerlich zulässigen Höhe festgesetzt werden.  


§ 6 Vorstand
 
(1) Der Vorstand besteht aus bis zu sieben Personen. Der erste Vorstand wird durch die Stifterin durch das Stiftungsgeschäft bestimmt. Jeder weitere Vorstand wird durch den bisherigen Vorstand bestimmt. Werden Mitglieder des Stiftungsrates in den Vorstand berufen, scheiden sie aus dem Stiftungsrat aus.
(2) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt vier Jahre. Nach Ablauf ihrer Amtszeit bleiben die Mitglieder des Vorstands bis zur Wahl ihrer Nachfolger bzw. bis zur Wiederwahl, die möglich ist, im Amt.
(3) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich, er ist der gesetzliche Vertreter. Die Stiftung wird durch zwei Mitglieder des Vorstands gemeinsam vertreten. Eine Einzelvertretungsbefugnis und Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB können durch den Stiftungsrat erteilt werden.
(4) Der Vorstand ist verpflichtet, über das Vermögen und ihre Einnahmen und Ausgaben Buch zu führen, vor Beginn jedes Geschäftsjahres einen Wirtschaftsplan und nach Ende des Geschäftsjahres einen Jahresabschluß zu erstellen. Über die als Sondervermögen geführten Stiftungen ist gesondert Buch zu führen.
(5) Der Vorstand führt die Stiftung. Er legt im Rahmen des Stiftungszwecks die konkreten Ziele, Prioritäten sowie das Konzept der Projektarbeit fest. Er sorgt für eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Stiftungsvermögens. Er entscheidet über die Vergabe von Fördermitteln. Besonders gelagerte Einzelfälle sind dem Stiftungsrat zur Entscheidung vorzulegen. Er berichtet dem Stiftungsrat über den Geschäftsgang und die Aktivitäten der Stiftung. Er legt einen Tätigkeitsbericht vor.
(6) Die Mitglieder des Vorstands sind berechtigt, an den Sitzungen des Stiftungsrates teilzunehmen. Dies gilt nicht, wenn im Einzelfall über sie persönlich beraten wird.          


§ 7 Der Stiftungsrat
 
(1) Der Stiftungsrat besteht aus mindestens fünf und höchstens dreizehn Personen. Der erste Stiftungsrat wird durch die Stifter mit dem Stiftungsgeschäft festgelegt. Der Gründungsrat besteht aus fünf Personen. Alle folgenden Stiftungsratsmitglieder werden vom Vorstand bestimmt.
(2) Die Amtszeit des Stiftungsratsmitglieds beträgt 4 Jahre. Wiederberufung ist möglich. Wählbar sind insbesondere solche Personen, die aufgrund von gesellschaftspolitischem, sozialem, finanziellem oder fachbezogenem Engagement in besonderer Weise für diese Aufgabe qualifiziert sind. Bei der Auswahl sollte auf eine ausgewogene Altersstruktur hingewirkt werden.
(3) Sollte die Mindestanzahl der Mitglieder mit dem Ausscheiden eines Mitglieds unterschritten werden, bleibt es nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Bestimmung eines Nachfolgers im Amt.
(4) Der Stiftungsrat wählt einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.
(5) Der Stiftungsrat wacht über die Einhaltung der Stiftungszwecke und berät den Vorstand hinsichtlich der Festlegung der konkreten Ziele und Prioritäten der Stiftung. Er kann vom Vorstand jederzeit Einsicht in sämtliche Geschäftsunterlagen der Stiftung verlangen und ist von ihm regelmäßig, d. h. mindestens einmal im Jahr über die Aktivitäten der Stiftung zu unterrichten. Er tritt mindestens zweimal pro Jahr zusammen.
(6) Der Zuständigkeit des Stiftungsrates unterliegen insbesondere  
• die Prüfung des Wirtschaftsplanes für das jeweilige Haushaltsjahr sowie des Jahresabschlusses und des Tätigkeitsberichtes des Vorjahres,
• die Zustimmung zu Geschäften, durch die Verbindlichkeiten zu Lasten der Stiftung von im Einzelfall mehr als einem vom Stiftungsrat festzusetzenden Betrag begründet werden.    


§ 8 Fachausschüsse
 
(1) Der Vorstand kann Fachausschüsse einrichten und sie mit einem Budget ausstatten. Die Fachausschüsse werden von einem Mitglied des Vorstandes geleitet, der für die ordentliche Verwaltung des Budgets verantwortlich ist. Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt durch den Vorstand.
(2) Aufgabe der Fachausschüsse ist die Beratung der Stiftungsorgane in allen Angelegenheiten ihres Fachgebiets sowie die Durchführung von stiftungseigenen Projekten und sonstigen Veranstaltungen im Rahmen der Vorgaben des Vorstandes sowie des Stiftungsrates.
(3) Der Vorstand kann für die Arbeit der Fachausschüsse in Abstimmung mit dem Stiftungsrat eine Geschäftsordnung erlassen.
(4) Alle Mitglieder des Stiftungsrates und Vorstandes sind berechtigt, an den Sitzungen der Fachausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen.
(5) Die Fachausschüsse haben über die Verwendung ihres Budgets einmal jährlich Rechenschaft abzulegen.  


§ 9 Änderung der Satzung
 
Änderungen der Satzung sind grundsätzlich möglich. Die Änderung der Zwecke ist hingegen nur möglich, wenn die Umstände sich derart verändert haben, dass eine Zweckverwirklichung in der von den Gründungsstiftern beabsichtigten Form nicht mehr möglich ist. Änderungen der Satzung sind durch gemeinsamen Beschluss von Vorstand und Stiftungsrat mit einer 2/3 Mehrheit der Stimmberechtigten möglich. Durch eine Änderung der Satzung darf die Gemeinnützigkeit der Stiftung nicht beeinträchtigt werden.    


§ 10 Auflösung der Stiftung/Zusammenlegung
 
 (1) Vorstand und Stiftungsrat können gemeinsam mit einer Mehrheit von ¾ ihrer Mitglieder die Auflösung der Stiftung oder den Zusammenschluss mit einer oder mehreren anderen steuerbegünstigten Stiftungen beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen und auch die nachhaltige Erfüllung eines nach § 9 geänderten oder neuen Stiftungszwecks nicht in Betracht kommt. Die durch den Zusammenschluss entstehende neue Stiftung muss ebenfalls steuerbegünstigt sein.
(2) Bei Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an die Stadt, in der die Stiftung zuletzt ihren Sitz hatte. Die Stadt hat das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.    


§ 11 Stiftungsaufsicht, Inkrafttreten
 
(1) Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des geltenden Rechts. Stiftungsaufsichtsbehörde ist die Bezirksregierung Arnsberg, oberste Stiftungsaufsichts-behörde ist das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Stiftungsauf-sichtsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über alle Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Ihr ist unaufgefordert der Jahresabschluß vorzulegen. Der Nachweis über die Verwendung der Mittel ist durch ordnungsgemäße Aufzeichnungen über die Einnahmen und Ausgaben gegenüber der Stiftungsbehörde zu führen.
(2) Die Stiftung erlangt ihre Rechtsfähigkeit durch ihre Anerkennung. Die Satzung tritt mit dieser Anerkennung in Kraft.


§ 12 Stellung des Finanzamtes
 
Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Für Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor eine Stellungnahme des Finanzamtes einzuholen.  


Lünen, den 01.03.2006




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